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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

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Indu Comp Kft. (2890 Tata, Molnár utca 5.)
Als Lieferant /Verkäufer/

1. Gültigkeit der Allgemeinen Vertragsbedingungen
1.1. Gegenwärtige Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) sind maßgebend für die vom Lieferanten abgegebenen, bzw. an den Lieferanten gegebenen Angebote (und dessen Erfüllung) sowie sämtlichen mit ihm – nach in Krafttretung gegenwärtiger AGB´s – abgeschlossenen Verträge. Gegenwärtige AGB´s sind nur dann nicht Bestandteil des zwischen dem Lieferanten und dem Besteller (gemeinsam im Folgenden als Vertragsparteien oder Parteien) zustande gekommenen Vertrages, wenn die Vertragsparteien sich im zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag ausdrücklich schriftlich anders vereinbart haben.
1.2. Die von dem Besteller einseitig bestimmten Vertragsbedingungen (z.B. Allgemeine Vertragsbedingungen des Bestellers) bilden auch dann keinen Teil des Vertrages, wenn der Lieferant gegen diese nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.3. Der Lieferant ist berechtigt diese AGB´s einseitig zu modifizieren, wobei in diesem Fall die abgeänderten AGB´s 15 Tage vor der in Krafttretung an den mit dem Lieferanten in dauerhafter Vertragsverbindung stehenden Besteller /Käufer/ zugesendet werden. Die bereits abgeschlossenen Geschäfte sind durch die Modifizierung nicht betroffen.

2. Preisangebot
2.1. Der schriftliche Antrag auf Vertragsabschluss gilt dann als Angebot, wenn er entsprechend bestimmt ist und die Absicht des Angebotstellers darüber beinhaltet, dass er im Falle dessen Annahme dieses für sich als bindend annimmt. Der Antrag gilt dann als bestimmt, wenn in diesem die Bezeichnung und die Menge der Ware, die Lieferfrist, und der Kaufpreis eindeutig beinhaltet sind.
2.2. Das Angebot tritt dann in Kraft, wenn dies nachweisbar beim Empfänger eingelangt ist. Ab diesem Zeitpunkt gilt das Angebot für den Angebotsteller bindend.
2.3. Das Angebot kann solange zurückgezogen werden, bis der Vertrag nicht abgeschlossen wurde, vorausgesetzt, dass die Rücknahmeerklärung vor der Zusendung der Annahmeerklärung vom Empfänger erhalten wird. Das Angebot wird außer Kraft gesetzt, wenn dessen Ablehnung vom Angebotsgeber erhalten wird, bzw. wenn der Adressat ein Gegenangebot abgibt oder das Angebot mit Modifizierungen annimmt.
2.4. Als Annahme gilt die entsprechende schriftliche Erklärung des Angebotsadressierten, welche mit Erhalt durch den Angebotssteller in Kraft tritt.
2.5. Wenn die Antwort auf das Angebot Ergänzungen, Beschränkungen oder andere Modifizierungen beinhaltet, gilt dies als ein neues Angebot.

3. Vertragsabschluss und Gegenstand des Vertrags
3.1. Wenn das Angebot angenommen wird, kommt der Vertrag zwischen den Parteien zustande. Im Falle eines Rahmenvertrages kommt der Vertrag mit Annahme (Rückbestätigung) der Bestellung zustande.
3.2. Der Gegenstand des Vertrages wird aufgrund der Benennung, der Produktnummer, der Menge, der Lieferfrist und der Art und Weise der Lieferung, sowie der Zahlungsbedingungen bestimmt. Die Leistung ist dann vertragsgemäß, wenn die Ware
(a) den im Vertrag oder in der Bestellung bestimmten Bedingungen und Mengen entspricht,
(b) für die Zwecke geeignet ist, für die andere, gleiche Produkte üblicherweise benutzt werden (insofern der Lieferant von seinem Recht auf Modifizierung gebrauch gemacht hat),
(c) über die Eigenschaften verfügt, die vom Lieferanten dem
Besteller als Muster gezeigt wurden,
(d) auf der vereinbarten Weise und zur vereinbarten Frist dem Besteller übergegeben wurde.
3.3. Der Lieferant ist berechtigt, Veränderungen am Produkt durchzuführen, ohne dabei die Außenform und die vereinbarten Spezifikationen des Produktes zu ändern. Darüber ist der Besteller 15 Tage vor der ersten Lieferung schriftlich zu informieren. Der Besteller ist berechtigt Modifizierungen in Bezug auf die Außerform und die Spezifikation des Produktes zu beantragen. Sollten die beantragten Modifizierungen die Frist der Lieferung oder den vereinbarten Kaufpreis beeinflussen, ist die Gültigkeit der Modifizierung an das gemeinsame Einvernehmen der Parteien gebunden.
3.4. Die angegebenen Lieferfristen sind nicht bindend. Der Lieferant ist nur dann in Verzug, wenn die ursprüngliche Lieferfrist mit 8 Tagen überschritten wird.

4. Übergabe-Übernahme
4.1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware gemäß der im Vertrag / in der Bestellung bestimmten Menge und gemäß der zwischen den Parteien vorab vereinbarten Lagerung, bzw. Verpackung zu leisten und zu liefern. Wenn die Parteien keine spezifische Verpackungs- und Lieferungsart vereinbaren, ist der Lieferant berechtigt, die entsprechende Verpackungs- und Lieferungsart zu bestimmen.
4.2. Die Verpackung muss die Unversehrtheit des Produktes während der Lieferung und der Lagerung gewährleisten.
4.3. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung aufgrund der Lieferparität EXW (H-2890 Tata, Molnár utca 5.). Wenn nicht anders vereinbart, geht die Gefahr vom Lieferanten auf den Besteller mit der Übergabe der Ware an den Spediteur/Transporteur über. Der Besteller ist verpflichtet die Ware zu übernehmen.
4.4. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller durch entsprechende Dokumente (z.B. Lieferschein, Frachtbrief) nachweisbar darüber zu informieren, wann und wo die Ware zur Verfügung des Bestellers gestellt wird, bzw. darüber, dass die Ware gemäß den Bestimmungen dieser AGB´s übergeben wurde.
4.5 Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller über die wesentlichen Eigenschaften der Ware und über die wichtigen Anforderungen gegenüber der Ware zu informieren.

5. Prüfung der Ware
5.1 Der Besteller ist verpflichtet jede Lieferung unverzüglich zu prüfen, wobei sich die Prüfung auf die Qualität und Quantität der Ware/n erstrecken muss. Der Lieferant ist nicht verpflichtet Qualitäts- und /oder Mengenrügen nach verstreichen von 8 Tagen, gerechnet ab der Lieferung, anzunehmen bzw. zu akzeptieren. Stichprobenprüfungen werden dann akzeptiert, wenn wenigstens 10 % der übernommenen Ware vom Besteller geprüft wurden. Ist die Verpackung sichtbar beschädigt, muss der Besteller den Inhalt der beschädigten Verpackung einzeln prüfen. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Ort der Qualitäts- und Quantitätsprüfung das Werk (Lager) des Verkäufers. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferanten die Kontrolle der Qualitäts- und/oder Quantitätsrüge an dem Ort zu sichern, an dem diese durchgeführt wurde.
5.2. Bei Sonderanfertigungen oder bei Waren, die gemäß speziellen Voraussetzungen/Parametern hergestellt werden sollen, stellt der Lieferant vor der Serienherstellung / Serienlieferung mindestens einen Prototyp zur Verfügung des Bestellers. Über die Annahme des Prototyps und somit über die Freigabe der Herstellung hat der Besteller den Lieferanten schriftlich zu informieren. Bei Fehlern im Prototyp muss der Besteller den/die Fehler dem Lieferanten detailliert schriftlich mitteilen. Lieferant ist in diesem Fall verpflichtet, einen entsprechenden neuen Prototyp dem Besteller zur Verfügung zu stellen. Insofern der Lieferant innerhalb von 6 Wochen nach Anmeldung der Mängel keinen entsprechenden Prototyp dem Besteller zur Verfügung stellen kann, ist der Besteller berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant ist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, wenn die Herstellung eines Prototyps technisch nicht möglich oder unwirtschaftlich ist.
5.3. Der Lieferant unterzieht, gemäß dem mit dem Besteller vereinbarten Prüfungsplan, wenn ein solcher nicht vereinbart, gemäß eigenem Prüfungsplan, die an den Besteller zu liefernde Waren einer entsprechenden Prüfung. Auf Antrag des Bestellers kann dieser an der Prüfung gelegentlich teilnehmen, und der Lieferant stellt auch auf Antrag eine Abschrift über die Prüfungsvorgänge zur Verfügung (Audit).
5.4. Der Besteller ist verpflichtet, die festgestellten Mängel unverzüglich nach Feststellung dem Lieferanten mitzuteilen.

6. Verpackung, Kennzeichnung,
Wenn die Parteien nicht anders vereinbaren, bilden die Verpackungskosten nicht Bestandteil des Kaufpreises. Die Verpackung muss entsprechend gekennzeichnet werden.

7. Übergang der Gefahr
Der Lieferant trägt die Gefahr und alle Kosten im Zusammenhang mit der Ware solange, bis die Ware entsprechend der Lieferparität übergeben wurde. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Besteller die Gefahr und alle Kosten (eventuelle Steuern) und Mehrkosten, die daraus entstehen, dass er die Ware nicht übernommen hat, vorausgesetzt, dass die Ware vertragsgemäß ihm zur Verfügung gestellt wurde.

8. Bezahlung des Kaufpreises, Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Kaufpreise sind Nettopreise, welche durch die jeweils gültige Umsatzsteuer (ÀFA in Ungarn) erhöht werden. Sollte der Besteller mit Sitz im Ausland nicht seine EU-Steuernummer oder sonstige entsprechende Angabe mitteilen, welche eine Nettoabrechnung der Lieferung ermöglichen, wird der Lieferant den mit der Umsatzsteuer erhöhten Betrag in Rechnung stellen. Wenn nicht anders vereinbart, wird der Kaufpreis in ungarische Forint (HUF) festgelegt.
8.2. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt der Ausgleich des Kaufpreises per Banküberweisung, gegen Rechung, innerhalb von 8 Tagen nach der Übernahme der Rechnung. Die Bezahlung des Kaufpreises gilt mit der Gutschrift dessen auf dem Bankkonto des Lieferanten als Erfüllt.
8.3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält der Lieferant das Eigentumsrecht auf der ausgelieferten Ware (Eigentumsvorbehalt). Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist der Besteller nicht berechtig, die Ware zu veräußern, diese zu belasten, zu benutzen, an dritte zum Gebrauch zu überlassen, bzw. diese zu Verarbeiten oder zu Vereinen.
8.4. Der Besteller ist berechtigt die von dem Lieferanten anerkannten oder behördlich (gerichtlich) festgestellten Forderungen durch Aufrechnung geltend zu machen.

9. Vertragsbruch
9.1. Sollte der Besteller seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, ist der Lieferant berechtigt seine in diesem Punkt bestimmten Rechte geltend zu machen, und Schadenersatz zu fordern.
9.2. Der Besteller gerät in Verzug, wenn er
(a) den Kaufpreis zur vorgeschriebenen Frist nicht bezahlt.
(b) die vertragsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt.
(c) versäumt die notwendigen Maßnahmen einzuleiten oder Erklärungen abzugeben, damit der Lieferant entsprechend erfüllen kann.
(d) keine Quittung oder Leistungsbestätigung ausstellt.
9.3. Der Lieferant ist berechtigt vom Besteller die Bezahlung des Kaufpreises, die Übernahme der Ware oder die Erfüllung von sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen zu fordern. Der Lieferant ist berechtigt, für die Erfüllung der Verpflichtungen dem Besteller eine entsprechende Nachfrist zu setzen.
9.4. Bei Zahlungsverzug stehen dem Lieferanten Verzugszinsen gemäß dem ungarischen Gesetz über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) zu.
9.5. Der Besteller ist verpflichtet, den aus einem vertragswidrigen Handeln entstandenen Schaden dem Lieferanten zu bezahlen, ausgenommen, wenn er beweist, dass er im Interesse der Vermeidung der vertragswidrigen Handlung so vorgegangen ist, wie es in der gegebenen Situation im Allgemeinen zu erwarten ist. Der Besteller muss, unabhängig davon, ob er seinen Vertragsbruch entschuldigt hat,
(a) die Kosten der Aufbewahrungspflicht des Lieferanten tragen,
(b) die Gefahr so tragen, als er die Leistung angenommen hätte,
(c) für den Zeitraum des Vertragsbruch auf Zinsforderungen verzichten.
Der Verzug des Bestellers schließt den gleichzeitigen Verzug des Lieferanten aus.

10. Gewährleistung
10.1. Der Lieferant gewährleistet, dass das Produkt (die Ware) den Rechts- und behördlichen Vorschriften, sowie den vertraglichen Bedingungen entspricht.
10.2. Der Besteller ist verpflichtet, seine Forderungen aus einer möglichen mangelhaften Leistung des Lieferanten schriftlich innerhalb von 8 Arbeitstagen, gerechnet ab der Übernahme der Ware, dem Lieferanten so zu melden, dass aus dieser die Art des Fehlers und der Gewährleistungsanspruch des Bestellers eindeutig festgestellt werden kann.
10.3. Ist der Gewährleistungsanspruch begründet, kann der Besteller in erster Linie Verbesserung, in zweiter Linie Austausch verlangen. Der Besteller ist nur dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Lieferant dem Gewährleistungsanspruch in der ersten und/ oder zweiten Linie nach zwei Versuchen nicht nachkommen kann.
10.4. Dem Lieferanten muss für die Erfüllung des Gewährleistungsanspruches eine angemessene Zeit gegeben werden, auch den Fall eingeschlossen, dass die Ware neu hergestellt werden muss. Der Lieferant erledigt die Gewährleistungsansprüche vorrangig.

11. Zeitdauer, Aufhebung des Vertrages
Soweit nicht anders vereinbart, endet der Vertrag mit Erfüllung der Bestellung und mit Bezahlung des Gegenwertes.
12. Sonstige Regelungen
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB´s unwirksam sein, so sind die AGB´s nur in dem Fall unwirksam, wenn die Parteien ohne die unwirksame Regelung den Vertrag nicht abgeschlossen hätten (Teilnichtigkeit).
12.2. Der Verzicht auf einzelne Voraussetzungen oder Bedingungen der vorliegenden AGB´s kann nicht erweitert bzw. ausgedehnt interpretiert werden. Der Verzicht auf einzelne Voraussetzungen oder Bedingungen muss von der ausübenden Partei schriftlich verfasst werden und dessen Annahme muss von der anderen Partei schriftlich rückbestätigt werden.
12.3. Die Parteien müssen alle Mitteilungen miteinander schriftlich mitteilen (durch Einschreibebrief, nachweisbar angekommenes E-Mai, nachweisbar angekommenes FAX, oder per Kurier), und die mündlichen Mitteilungen (z.B. per Telefonat) müssen von den Parteien schriftlich bestätigt werden.
12.4. Für die gegenwärtigen AGB´s, bzw. den zwischen den Parteien zustandekommenden Vertrag gilt das ungarische Recht als maßgebend. Die Anwendbarkeit der Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen in Bezug auf die (Internationalen)Kaufverträge wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.5. Für Entscheidungen jeglicher Streitigkeiten die aus diesem Vertrag entstehen oder damit in Verbindung stehen, legen die Parteien – abhängig von dem Prozesswert – die ausschließliche Zuständigkeit des gemäß dem Sitzes des Lieferanten zuständigen örtlichen- bzw. komitats Gerichtes fest.